AGB und Widerrufsbelehrung

 

Betreiber: Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)

Geschäftsführer Guido Donner

Schottstr. 6a
D-58455 Witten

Telefon: +49 (0) 2302 - 422676

Telefax: +49 (0) 2302- 422675

info@jacky-farben.de

 

USt-Ident.Nr.: DE 278764737

 

Bankverbindung:

Name der Bank: Sparkasse Witten

Kontonummer: 695486

BLZ: 45250035

SWIFT: weladed1wtn

DE 68 4525 0035

Kontoinhaber:

 

I. Allgemeines

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Die Begriffsbestimmungen „Verbraucher“ und „Unternehmer“ sind in den §§ 13, 14 BGB definiert. Somit ist ein Verbraucher jede natürliche Person mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

II. Vertragsabschluss im Online-Shop / Vertragstextspeicherung

Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Produkte stellen keine die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an die Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung an die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)““ zu unterbreiten.

Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.

Die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)““ zustande.

Der Vertragstext wird durch die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ gespeichert, ist jedoch nach der Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB mitsamt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.

 

III. Preise, Zahlungsbedingungen

Alle Preise stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%.

Zu diesen Endpreisen (Kaufpreisen) kommen die bei der Bestellung angegebenen Liefer- und Versandkosten hinzu, welche ebenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% enthalten.

Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können gegebenenfalls weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.

Bei „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

- Vorkasse

- PayPal

- PayPal Express

- Rechnung

- Barzahlung bei Abholung

Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den vorbenannten Zahlungsarten selbst aus.

Wählt der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ oder Zahlung per „PayPal“, „PayPal Express“, dann verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich den angegebenen Liefer- und Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug an die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ zu zahlen. Die Kontodaten der Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ werden dem Kunden zusammen mit der Zahlungsaufforderung übermittelt.

Wählt der Kunde die Zahlungsart „Rechnung", dann verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich den angegebenen Liefer- und Versandkosten innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug an unseren Partner BillSAFE zu zahlen.

Wählt der Kunde die Zahlungsart „Barzahlung bei Abholung“, so ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware zu entrichten.

Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden der Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ beruhen, werden dem Kunden auferlegt.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

IV. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der bei der Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ bestellten Produkte erfolgt auf dem Versandweg an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Bei Auswahl der Versandart kann der Kunde wählen zwischen „Versand“ und „Selbstabholung“. Bei der Wahl der Versandart „Selbstabholung“ fallen keine Versandkosten an. Bei der Wahl der Versandart „Versand“ fallen pauschale Kosten i.H.v. 5,99 € incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an. Bei einer Bestellung ab einem Wert von 85,00 € fallen keine Versandkosten an.

Bei Zahlungen per „Vorkasse“, „PayPal“, „PayPal Express“, werden die vom Kunden gekauften Produkte innerhalb von 2 Tagen nach Zahlungseingang versandt. Dies gilt soweit im Zusammenhang mit dem bestellten Produkt nicht ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen wird.

Ist der Kunde Unternehmer (siehe Pkt I. dieser AGB), dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

Ist der Kunde Verbraucher (siehe Pkt I. dieser AGB), dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

Die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ wird von ihrer Lieferpflicht frei, sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, und die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Hierüber wird der Kunde unverzüglich durch die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

 

V. Widerrufsrecht- und -folgen

Als Verbraucher (siehe Pkt I. dieser AGB) haben Sie das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Jacky-Farben UG (haftungsbeschränkt)

Schottstr. 6a
58455 Witten
Telefon: +49 (0) 2302- 422676

Telefax: +49 (0) 2302- 422675
E-Mail: info@jacky-farben.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Jacky-Farben UG (haftungsbeschränkt)

Schottstr. 6a
58455 Witten
Telefax: +49 (0) 2302- 422675
E-Mail: info@jacky-farben.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):

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- Bestellt am (*)/erhalten am (*): …………………………..............................

- Name des/der Verbraucher(s): …………………………................................

- Anschrift des/der Verbraucher(s): …………………………...........................

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s)

 

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

 

VI. Kostentragungsvereinbarung

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

Solange und soweit nicht alle aus dem Kaufvertrag und seiner Durchführung bestehenden Ansprüche der der Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ gegen den Kunden erfüllt sind, bleibt die Ware Eigentum der Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“.

 

VIII. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

 

IX. Haftungsbestimmungen

Die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ übernimmt keine Haftung für die vom Kunden eingegeben Daten. Die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Übermittlung an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse aufgrund von Umständen, die die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ nicht zu vertreten hat.

Die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ stellt die Möglichkeit eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs des jeweiligen Produktes sicher. Es obliegt dem Kunden zu prüfen, ob das jeweilige Produkt seinen Anforderungen genügt.

Die Haftung der Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ ist insbesondere ausgeschlossen bei zweckentfremdeter oder unbestimmungsgemäßen Verwendung des jeweiligen Produktes sowie bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Art und Weise der Verwendung oder bei Nichtbeachtung der angegebenen Ausschlüsse der Verwendung.
Schadensersatzansprüche gegen die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten wie vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.

Soweit die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadenauslösende Ereignis durch die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ grob fahrlässig oder vorsätzlich ausgelöst wurde.
Alle Schadensersatzansprüche gegen die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ verjähren in sechs Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

 

X. Hinweise nach dem Batteriegesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ verpflichtet den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Batterien nach Gebrauch an die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann die Batterien auch per Post an die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ zurücksenden. Die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ erstattet dem Kunden das Briefporto für den Rückversand der Altbatterie.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

Diese Zeichen/Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

 

XI. Verpackungsverordnung

Die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, von ihm an den Kunden versandte Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, für den Kunden kostenfrei zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit dem der Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ in Verbindung setzen. Dem Kunden wird dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung zur kostenfreien Rücknahme der Verpackung benannt. Der Kunde hat weiter die Möglichkeit, die Verpackung an die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ zurückzuschicken. Die Verpackungen werden wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

 

XII. Datenschutz

Die Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ erhebt Daten des Kunden und speichert diese zur Durchführung der vertraglichen Leistungen. Die Erhebung sämtlicher Daten erfolgt auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes und der weiteren einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Daten werden an keinen Dritten weitergegeben, es sei denn, die Durchsetzung der Ansprüche der Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“ gegen den Kunden macht dies notwendig.

 

XIII. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern (Definition siehe Pkt. I. dieser AGB), die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“. Dasselbe gilt, wenn der Käufer Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von der Firma „Jacky Farben UG (haftungsbeschränkt)“, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

Ihr Team von Jacky Farben